diff --git a/docs/legal/rights-ai.de.md b/docs/legal/rights-ai.de.md new file mode 100644 index 0000000..f9aae5e --- /dev/null +++ b/docs/legal/rights-ai.de.md @@ -0,0 +1,44 @@ +# Lizenzierung von KI-Modellen + +Bei der immaterialgüterrechtlichen Betrachtung von KI-Modellen muss +zwischen zwei Ebenen unterschieden werden: der grundlegende Aufbau des +Modells (Architektur oder Topologie) und seiner konkreten Ausgestaltung +(Weights). Der Fokus liegt hier auf Letzerem. + +## Rechte am Modell + +Im Ergebnis gilt für Rechte an Weights das Gleiche wie für [Rechte an +Daten](rights.md): Ein gegenüber allen wirkender Schutz, also ein +absolutes Recht, besteht jenseits des Geschäftsgeheimnisschutzes (wohl) +nicht.[^1] + +Insbesondere ist der menschliche Einfluss auf die resultierenden Weights +zu gering, um eine Schutzfähigkeit nach dem Urheberrecht, sei es als +Computerprogramm oder als Werk zu begründen. Zwar gibt es einen gewissen +Einfluss über die Auswahl der Trainingsdaten, die schlussendliche +Ausgestaltung hängt aber vollends von der Trainingsfunktion ab.[^2] + +Daneben schließen § 1 Abs. 3 Nr. 3 Patentgesetz bzw. Art. 52 Abs. 2 lit. +c Europäisches Patentübereinkommen einen Patentschutz für +Computerprogramme aus. Jedenfalls, wenn Patentschutz für ein +Computerprogramm (oder eben ein Modell) als solches begehrt wird. Ist +ein Programm lediglich Baustein einer größeren Erfindung (etwa eines +Systems zur automatisierten Unkrautbeseitigung), ist die +Patentierbarkeit allerdings möglich.[^3] + +Damit verbleiben der Geschäftsgeheimnisschutz und der faktische Zugang. +Beide setzen in gewisser Weise aktive Geheimhaltung der zu schützenden Informationen, also +hier: der Weights, voraus. Mit den Grundsätzen offener Wissenschaft ist diese +allerdings nur bedingt vereinbar. + +[^1]: + _Breß_/_Singson_, in: + _Heuveline_/_Kling_/_Heuschkel_/_Habinger_/_Krömer_ (Hrsg.), + E-Science-Tage 2025. Research Data Management: Challenges in a + Changing World 2025, S. 210. + +[^2]: + _Borutta_, in: _Hoeren_/_Pinelli_ (Hrsg.), Künstliche Intelligenz + -Ethik und Recht 2022, S. 352--354. + +[^3]: _Borutta_, ebd., S. 355--358.